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Friedhofsgebühren

Satzung

über die Erhebung von Friedhofsgebühren

der Ortsgemeinde Bärenbach vom 23.11.2004

 

 

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S.98) neuester Fassung und des § 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S.175) folgende Satzung beschlossen

 

§ 1

Allgemeines

 

Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage dieser Satzung.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

Gebührenschuldner sind:

 

  1. bei Erstbestattung die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller,

2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

 

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

 

  1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

  2. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

 

§ 4

Inkrafttreten

 

  1. Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 21.11.2001 außer Kraft.

 

Bärenbach, den 23.11.2004

(Ortsbürgermeister)