Hauptsatzung

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bärenbach
vom 01.07.2009

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in einer Zeitung.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder
Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im
Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Kirn – Land,
Bahnhofstraße 31, 55606 Kirn, zu jedermanns Einsicht während der
Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort
(Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor
dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des
Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle
Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit zur
Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, daß an mindestens
sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist
und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2
entsprechend.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des
Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Abs. 1 in
der durch den Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt
gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1
bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände
die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt
in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen
Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des
Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt
der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(6) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine
andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.


§ 2 Ausschüsse des Ortsgemeinderates
(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgenden Ausschuss:
Rechnungsprüfungsausschuss
(2) Der Ausschuss gemäß Abs. 1 hat drei Mitglieder und für jedes Mitglied einen
Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates
gewählt.


§ 3 Beigeordnete
(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu zwei Beigeordnete.

§ 4 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1
Satz 1 KomAEVO.
(2) Sofern nach den steuerlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer
nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von
der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken-
und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht
angerechnet.


§ 5 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des
Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der
Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1, Satz 1
KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer
eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel
des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden
Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren
Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte
des Tagessatzes nach Satz 2.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind,
jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des
Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung
nach dem Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen
Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je
Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Abs. 1 Satz 2, mindestens jedoch
10,74 Euro. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des
Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69
Abs. 4 GemO.
(3) Sofern nach den steuerlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer
nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von
der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken-
und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht
angerechnet.
(4) Neben der Entschädigung nach Abs. 1 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller
Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen
tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den
Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig
tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines
Durchschnittssatzes, dessen Höhe vom Ortsgemeinderat festgesetzt wird.
Personen, die weder einen Loh noch einen Verdienstausfall geltend machen
können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil
entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die
Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf
Antrag einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.


§ 6 Sitzungsgeld
Jedes Ratsmitglied erhält für die Teilnahme an den Ratssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 7, 50 Euro je. Sitzung.


§ 7 Inkrafttreten
(1) Die Hauptsatzung tritt am 01.07.2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 28.06.2004 außer Kraft.

Bärenbach, den 01.07.2009